1,1 Mrd Euro weniger vom Bund für den ÖPNV?

Die neue Bundesregierung ließ direkt am zweiten Tag ihres Bestehens einen Knüppel aus dem Sack: Sie möchte die Zahlungen des Bundes an die Länder für die Bestellung des SPNV, die sogn. Regionalisierungsmittel, die derzeit etwa 6,1 Mrd. € betragen um 2,1 – 3,1 Mrd. € senken. In NRW würden dann etwa 1,1 Milliarden Euro für den ÖPNV fehlen! Derzeit handelt es sich noch um Absichtserklärungen aus Berlin, doch waren schon während der Koalitionsverhandlung ähnlichlautende Forderungen zu vernehmen.

Der Verlust von rund 1 Milliarde Euro währe ein harter Einschnitt in das Finanzierungskonzept für den ÖPNV. Die Lücke könnte durch Zahlungen des Lande, durch steigende Fahrpreise oder durch Angebotsreduzierungen geschlossen werden. Der neue NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) schloss am 24.11.2005 alle drei Alternativen aus – zumindest vorerst. Die für das Jahr 2006 bestellten Leistungen werden wahrscheinlich planmäßig gefahren werden, für die kommenden Jahre wird aber eine Lösung gefunden werden müssen. Die Annahme, das es eine Mischung aus Angebotskürzung und Fahrpreiserhöhung geben wird, erscheint wahrscheinlich, das das Land Geld zuschießen wird, erscheint hingegen ehr unwahrscheinlich.

Der VRR setzt derzeit auf den Bundesrat, der eine derartige Kürzung ablehnen könnte.