Ruiniert die Schwebebahn die WSW?

Nachdem das Land vor einigen Wochen mehr als 11 Mio. Euro Schwebebahnfördergelder von den WSW zurückgefordert hatte (BiB berichtete), sind die Rückforderungen des Landes nun scheinbar enorm gestiegen. Zwischenzeitlich ist die Prüfung des Landesrechungshofes über den Schwebebahnausbau abgeschlossen und der offenbart schockierendes: Etwa 100 Mio. € (!) haben die WSW zu unrecht erhalten und muss diese vmtl. nun zurück erstatten! Dies ist mehr als die Hälfte der vom Land geleisteten Zahlungen. Nach Ansicht des Regierungspräsidenten in Düsseldorf Büssow (SPD) hat die WSW von Fördergeldern Grundstücke im Rahmen des Schwebebahnausbaus erworben, für die das Geld jedoch nicht bewilligt wurde und auch nicht hätte bewilligt werden können. Auch bei Materiallieferungen für den Ausbau hätte es angeblich Unregelmäßigkeiten gegeben.

Auch der im Jahr 2000 gestellte Änderungsantrag der WSW zu Erhöhung der Fördersumme wurde vom Regierungspräsident zurückgewiesen. Da die Kosten des Ausbaus von geplanten 225 Mio € aus diversen Gründen auf fast 500 Mio € hinaufgeschnellt sind, wurde die Nachforderung seitens der Stadtwerke erforderlich.

Sollte die beantragte Förderung gewährt werden, währen die Fördergelder für den Düsseldorfer Messeausbau, die Verlängerung der RegioBahn nach Vohwinkel und die Mittel für den Remscheider Hauptbahnhof sowie die Förderung des Döppersberg-Ausbaus nicht mehr darstellbar, so RP Büssow in der Westdeutschen Zeitung am 23.04.2004.

In der Summe fehlen der WSW nun über 220 Millionen €! Falls die WSW zahlen müssen, währe der „ÖPNV praktisch pleite“ so Wuppertals Oberbürgermeister Kremdahl (SPD). Sollte dies eintreten, sind die Folgen für den Personennahverkehr in den 360.000-Einwohner Stadt derzeit nicht absehbar. Massive Kürzungen des Angebotes oder sogar das Ende der WSW sind durchaus denkbar.

Ob die WSW die Rückzahlung leisten und wie sie den teilweise Vorfinanzierten Schwebebahnausbau tragen will, ist völlig offen. Das die Situation ernst ist, zeigt u.a. die Reaktion des Betriebsrates der WSW. Dieser berief innerhalb eines Tages eine außerordentliche Betriebsversammlung am Samstagmorgen ein. Leider geriet die Kundeninformation in der Hektik jedoch etwa unter die Räder.

Das Land, die Stadt und die WSW wollen in den kommenden Tagen verhandeln, wie die Misere noch abzuwenden ist. Was mit dem Restausbau der Schwebebahnstrecke wird ist nun unklarer den je. Sollten die noch fehlenden Trassenstücke (Wagenhalle Vohwinkel, Station Vohwinkel, Übergang Land/Wasserstrecke, Wagenhalle Oberbarmen und die historisch zuerhaltenden Bahnhöfe) kann auch die geplante Taktverdichung und der fahrerlose Betrieb nicht realisiert werden.

Die Forderungen im Einzelnen:
ca. 11 Mio € + Zinsen (alte Forderung des RP)
ca. 100 Mio € bereits ausgezahlte, zweckentfremdete Landesförderung (neue Forderung des RP)
ca. 120 Mio € noch nicht gezahlte Landesförderung die die WSW bereits vorfinanziert haben und daher noch zusätzliche Zinsleistungen